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Auflage München 2012, Vor §§ 164 - § 181, Rn. 13; Staudinger/Eberhard Schilken (2014) Vorbemerkungen zu §§ 164 ff, Rn. 42; RG JW 1914, 866; BGH NJW 1992, 2023. [3] Staudinger/Schiemann (2017) Vorbemerkungen zu §§ 249-254, Rn. 74. [4] BGH, Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 52/82, NJW 1985, 2411, 2412. Weitere Schemata . Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung. Sie schränkt die eigene Rechtsmacht des Vollmachtgebers aber nicht ein und begründet dementsprechend kein eigenes subjektives Recht des Bevollmächtigten (Staudinger/Schilken BGB [2014] Vorbem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; Münch-KommBGB/Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12. Aufl. Vor § 164 Rn. 15; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Einf v § 164 Rn. 5; Flume Allgemeiner. aa) Für das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ist keine Form vorgeschrieben (Staudinger/Schilken (2014) § 174 Rn. 11; Klostermann-Schneider S. 212 f.). Es genügt eine Mitteilung des Vollmachtgebers, die sich zumindest auch an den (späteren) Empfänger der einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung richtet (Soergel/Leptien 13. Aufl. § 174 Rn. 4). Darum kann das.

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  1. 154 Staudinger/Schilken (2014) § 166 Rn. 29. 155 Palandt/Bassenge § 932 Rn. 7. 156 MüKoBGB/Oechsler § 932 Rn. 39; Staudinger/W. Wiegand (2011) § 932 Rn. 97, 99. 28 29 § 5 Rechtsgeschäftlicher Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten 142 zu Miteigentum dagegen nur der Bösgläubige keinen eigenen Eigentumsanteil; die Gutgläubigen erlangen »ihren« Anteil dennoch.157 Bei.
  2. Staudinger/ Schilken (2014) § 174 Rn. 1; Erman/­Mai­er-Rei­mer BGB 14. Aufl. § 174 Rn. 1 vgl. BAG 25.09.2014 - 2 AZR 567/ 13, Rn.19; 14.04.2011 - 6 AZR 727/ 09, Rn. 23, BAGE 137, 347 ; vgl. BAG 25.09.2014 - 2 AZR 567/ 13, Rn.19 ; vgl. Klos­ter­mann-Schnei­der § 174 BGB: Zurück­wei­sung der vom Bevoll­mäch­tig­ten vor­ge­nom­me­nen Kün­di­gung eines Arbeits­ver.
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  4. Ob eine solche - vom Hauptvertreter im Namen des Vertretenen zu erteilende (Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2014 § 167 Rn. 61) - Untervollmacht auch schon vor Erteilung der Hauptvollmacht, also für eine unbestimmte Zahl noch unbekannter zukünftiger Fälle erteilt werden kann, braucht nicht entschieden zu werden
  5. Ob eine solche - vom Hauptvertreter im Namen des Vertretenen zu erteilende (Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2014 § 167 Rn. 61) - Untervollmacht auch schon vor Erteilung der Hauptvollmacht, also für eine unbestimmte Zahl noch unbekannter zukünftiger Fälle erteilt werden kann, braucht nicht entschieden zu werden: b) Denn Herr xxx hat nach dem eindeutigen Wortlaut des Vertrags vom.
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Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in der Kommentarliteratur zum BGB (vgl. nur die Nachweise bei Staudinger/Schilken, a. a. O., Rdnr. 7) hat sich das Gericht der Nachprüfung materieller Voraussetzungen der Kraftloserklärung zu enthalten. Zur Begründung wird überwiegend auf einen Beschluss des Kammergerichts vom 17.03.1933 (1 a X 275/33, HRR 1934 Nr. 2 = JW 1933, 2153. Für solche Rechtsgeschäfte nach 172 Abs. 2 BGB genügt es daher, wenn die Tat dem Dritten einmal vorgetragen wird. bb) Derjenige, gegen den ein unilaterales Recht abgeschlossen wird, ist nur als Empfänger aktiv involviert (Staudinger/Schilken (2014) 174 Rn. 2; Erman/Maier-Reimer-BB14

20 Staudinger/ Schilken (2014), § 181 BGB Rn. 4. 21 Soweit das Selbstkontrahieren eines Vorstandsmitglied danach von vornherein ausgeschlossen wird, geht § 112 AktG dem § 181 BGB als lex specialis vor, im Übrigen bleibt aber § 181 BGB anwendbar, s. dazu. Staudinger/Schilken, BGB, 2014, § 167 Rn. 67; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167 Rn. 61; Erman/Maier-Reimer, BGB, 14. Aufl., § 167 Rn. 64). BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02. Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die erneute Vermietung von Teilen der bereits an den Kläger.

Das Vertrauen Dritter auf den Bestand der Vollmacht wird unabhängig davon, ob sie von der Kraftloserklärung Kenntnis hatten oder Kenntnis hätten haben müssen, nicht mehr geschützt. 63 LG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2002 - 21 S 262/02, NJW 2003, 1330; Staudinger/Schilken (Fn. 54), § 176, Rn. 4; MüKoBGB/Schubert (Fn. 47), § 176, Rn. 8. beschränkt wird (Staudinger/Schilken, aaO § 168 Rn. 7; Soergel/Leptien, aaO § 168 Rn. 19). Insbesondere ist die Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Voll-macht gegenüber einzelnen Dritten anerkannt (Staudinger/Schilken, aaO; So- ergel/Leptien, aaO). In dieser Weise verhält es sich im Streitfall, weil der Wider-ruf der Vollmacht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lediglich dazu. Februar 1997 - 2 AZR 128/96 -, juris; Palandt/EIIenberger, a.a.O., § 174 BGB Rn. 7; Staudinger/Schilken, Neubearbeitung 2014, § 174 BGB Rn. 11: BeckOK BGB Valenthin § 174 Rn. 11). Eine Kenntnis von der Bevollmächtigung allein aufgrund der besonderen Stellung des Stellvertreters kann hierbei aber nur angenommen werden, wenn die Umstände des jeweiligen Einzelfalles - auch vor dem. Staudinger/Schilken, BGB (2014) § 166 Rdz. 32; MüKoBGB/Schubert, 7. Auflage 2018, § 166 Rdz. 61, juris). OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19. Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast. Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVa. Aufl., § 199 Rn. 25; ders. § 166 Rn. 6; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.27; Staudinger/Schilken, Neubearbeitung 2014, § 166 Rn. 6; MünchKomm.BGB/Schubert, 7. Aufl., § 166 Rn. 57; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 282). Vorsicht: Wie das Landgericht Aachen demonstriert können Klageänderungen riskant sein. Wer erstmals in der mündlichen Verhandlung eine Klageänderung vornimmt und.

§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters (1) 1Eine Willenserklärung, die. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag Aufl., § 181 Rn. 22; Staudinger/Schilken, BGB [2014], § 181 Rn. 62). Die Einredefreiheit muss dem Grundbuchamt aber jedenfalls dann nicht nachgewiesen werden, wenn - wie hier - der Schuldner des Auflassungsanspruchs den Handelnden unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bevollmächtigt hat. Denn dann kommen berücksichtigungsfähige Einreden nicht in Betracht. IV. Eine. Der Staudinger wird von namhaften Juristen Tag für Tag zu Rate gezogen. Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur werden zuverlässig und praxisnah kommentiert. EINEN SCHRITT VORAUS Noch ungeklärte Rechtsfragen werden systematisch erörtert und Lösungsansätze entwickelt. BGB UND MEHR Über 40 mit dem BGB im Zusammenhang stehende unionsprivatrechtliche. A. Einleitung Rz. 1 Wird die Vorsorgevollmacht - wie regelmäßig - transmortal erteilt, so gerät sie postmortal zwangsläufig in ein Spannungsverhältnis zu erbrechtlichen Instituten: Wirkt sie gegenüber den Erben fort? Wie stehen die Befugnisse des Vorsorgebevollmächtigten zu denen eines Testamentsvollstreckers,. Rz. 2 Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht besteht nach dem Tod grundsätzlich fort (§§ 168 S. 1, 672 S. 1, 675 BGB),[1] wenn der Bevollmächtigende sie nicht - was regelmäßig untunlich sein dürfte[2] - auf seine Lebenszeit begrenzt hat.[3][1] Kurze/Kurze, VorsorgeR, § 164 BGB Rn 90.[2] Siehe hierzu § 1.

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Die von den Eltern im Namen des Kin­des erklär­te Aus­schla­gung kann als ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft nur bei bestehen­der Ver­tre­tungs­macht wirk­sam wer­den (vgl. § 180 BGB; Staudinger/ Schilken BGB [2014] § 180 Rn. 1, 11). Da eine Geneh­mi­gung der ohne Ver­tre­tungs­macht erklär­ten Aus­schla­gung nicht mög­lich ist, ist die im vor­lie­gen­den Fall von. Aufl. 2012, § 168 Rn. 30; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2014, § 168 Rn. 31). Der Bevollmächtigte vertritt folglich nicht mehr den Erblasser, sondern den oder die Erben des Erblassers und Vollmachtgebers, und kann nach allgemeiner Ansicht im Rahmen der ihm eingeräumten Vertretungsmacht alle Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen die Erben vor- nehmen. Dabei bezieht sich die. Download Citation | On Sep 7, 2016, Jens Prütting and others published Vertragsnahe gesetzliche Schuldverhältnisse: § 179 BGB | Find, read and cite all the research you need on ResearchGat

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bb) Derjenige, demgegenüber ein einseitiges Rechtsgeschäft vorgenommen wird, ist an diesem nicht willentlich, sondern nur passiv als Adressat beteiligt (Staudinger/Schilken (2014) § 174 Rn. 1; Erman/Maier-Reimer BGB 14. Aufl. § 174 Rn. 1). § 174 BGB soll deshalb zu seinen Gunsten klare Verhältnisse schaffen. Der Empfänger einer einseitigen Willenserklärung soll nicht nachforschen. Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay! Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Staudinger‬

Staudinger / Eberhard Schilken (2014) BGB § 181, Rdnr. 32). Soweit die Beklagten hiergegen wiederum einwenden, die Klägerin habe nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangt, weil sie den behaupteten Anspruch erst gerichtlich durchsetzen müsse, was für sie mit einem Kostenrisiko verbunden sei, erschließt sich bereits nicht, woraus sich dieser Zwang zur gerichtlichen Durchsetzung. Staudinger/Schilken, BGB, (2014), § 180 Rn. 11.). So liegt es bei der Ausschlagung, die gem. § 1945 BGB gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben ist. Nach allgemeiner Meinung ist nach § 1638 BGB die elterliche Sorge auch hinsichtlich des Pflichtteils beschränkbar (vgl. Staudinger/Heilmann, BGB, (2016), § 1638 Rn. 7 m.w.N.)

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Sie schränkt die eigene Rechtsmacht des Vollmachtgebers aber nicht ein und begründet dementsprechend kein eigenes subjektives Recht des Bevollmächtigten (Staudinger/Schilken BGB [2014] Vorbem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; MünchKommBGB/Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12. Aufl Sie schränkt die eigene Rechtsmacht des Vollmachtgebers aber nicht ein und begründet dementsprechend kein eigenes subjektives Recht des Bevollmächtigten (Staudinger/Schilken BGB [2014] Vorbem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; Münch- KommBGB/Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12. Aufl. Vor § 164 Rn. 15; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Einf v § 164 Rn. 5; Flume Allgemeiner.

Oktober 1991, 4 XI ZR 46/90 4, NJW 1992, 618, Staudinger/Schilken, BGB, 2014, § 181, Rn. 15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2016, 4 A 961/14, NV - juris). Unter Beachtung der Einschränkungen des § 181 BGB beherrschten die Mehrheitsgesellschafter A, B und C ungeachtet der ihnen grundsätzlich zustehenden Geschäftsführungsbefugnis im Streitfall daher aus. Die Klägerin erwidert: 1. Die Kündigung der Beklagten vom 05.12.2014 sei wirksam gewesen. Bei Zugang der Kündigung sei die Klägerin mit einem Betrag von 45.115,20 € in Rückstand gewesen, so dass ein Zahlungsverzug von mehr als 2 Monatsmieten bestanden habe

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BGH · Beschluss vom 5

Keine Originalvollmacht: Zurückweisung nach §174 BG

Nutzbarkeit einer Vorsorgevollmacht zur postmortalen Löschung eines Rückauflassungsrechts - OLG München, Beschluss vom 07.07.2014 - Az. 34 Wx 265/14 Leitsätzliches: Bei einer Vorsorgevollmacht, die zur Gültigkeitsdauer keine Aussage trifft, ist im Wege der Auslegung darauf abzustellen, ob der Versorgungsgedanke bis zum Tode im Vordergrund stand oder nicht (3) Die von den Eltern im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung kann als einseitiges Rechtsgeschäft nur bei bestehender Vertretungsmacht wirksam werden (vgl. § 180 BGB; Staudinger/Schilken BGB [2014] § 180 Rn. 1, 11). Da eine Genehmigung der ohne Vertretungsmacht erklärten Ausschlagung nicht möglich ist, ist die im vorliegenden Fall von der Mutter erklärte Ausschlagung unwirksam. Dass. Staudinger/Schilken, BGB, 2014, §179 Rn.23. 55 BGHZ 63, 45 = BGH WM 1974, 973; BGH NJW 1995, 1739; MünchKomm/Schubert, BGB, 7.Aufl. 2015, §179 Rn.10; Staudinger/Schilken, BGB, 2014, §179 Rn.22. 56 Staudinger/Schilken, BGB, 2014, §179 Rn.25; Faust, BGB AT, 5.Aufl. 2016, §26 Rn.49. 57 Erman/Maier-Reimer, BGB, 14.Aufl. 2014, §164 BGB Rn.11; Faust, BGB AT, 5.Aufl. 2016, §25 Rn.6.

Aufl. § 164 Rn. 72; Staudinger/Schilken, BGB (2014) Vorbemerkungen zu §§ 164 ff. Rn. 74, 76). 33. b) Den Rückforderungsansprüchen der Klägerin steht nicht entgegen, dass sie die Bezugsrechtsänderung durch ihre Schreiben vom 18. Oktober 1994 anerkannt hätte. Das gilt schon deswegen, weil den Schreiben nach der Würdigung des Berufungsgerichts keine Erklärung entnommen werden kann, dass. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden; m.V.a. BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 1 Ebenso kann nur durch diese Gestaltung zuverlässig verhindert werden, dass der Schuldner, dessen originäres Einziehungsrecht als Forderungsinhaber auch bei einer unwiderruflichen Ermächtigung unangetastet bleibt (Staudinger/Schilken, BGB, 2014, Vor §§ 164 ff Rn. 67; Soergel/Leptien, 13 Informationen für wirt schaftsprüfende, rechts- und steuerberatende Berufe GINr.5/O ktober 2017/3 7.Jahrgang aktuell Inhalt Editorial 129 GI Entscheidungen 130 GI Literatur-Ecke1 6

OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.10.2015, Az. 15 W 1757/15 § 181 BGB würde bei der Aufgabe von Grundpfandrechten seine Bedeutung verlieren, wenn er durch eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt umgangen werden könnte (vgl. zu dem Ganzen BGHZ 77, 7 = NJW 1980, 1577 Rn. 6 f. nach juris m. w. N.; OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 9 nach juris; Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2014. § 180 BGB; Staudinger/Schilken BGB [2014] § 180 Rn. 1, 11). Da eine Genehmigung der ohne Vertretungsmacht erklärten Ausschlagung nicht möglich ist, ist die im vorliegenden Fall von der Mutter erklärte Ausschlagung unwirksam. Dass die Ausschlagung vom Familiengericht genehmigt worden ist, vermag den Mangel der Vertretungsmacht schließlich nicht zu heilen. 25 cc) Der angefochtene Beschluss.

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung - und die

weise bei Staudinger/Schilken, 2014, BGB Vor§164 vor Rn. 1; Soergel/LeptienBGB Vor§164 vor Rn. 1; vgl. ferner zur Wissenszurechnung innerhalb einer juristischen Person BGH AG 1994, 224; DB 1996, 1669; NJW 1996, 2508. Heider 139 14-03-19 12:42:38 1. Revision MüKo AktG Band 1, 5. Auflage (Fr. Tomalla) AKTG1$ 0001 MueKo_AktG_Bd1_5A_sl2.xml 42 4 Demnach muss der Rechtsschein einer Bevollmächtigung erweckt worden sein, aufgrund dessen Dritte nach Lage der Dinge und nach Treu und Glauben annehmen durften, das Verhalten des für den Geschäftsherrn auftretenden Vertreters könne diesem auf der Grundlage einer Bevollmächtigung zugerechnet werden (st. Rspr. seit BGHZ 5, 111, 116; BGH NZG 2012, 916; Staudinger/Schilken (2014) BGB § 167. §§ 164-240 - J. von Staudingers Kommentar von Herausgegeben von Gursky, Karl-Heinz - Jetzt online bestellen portofrei schnell zuverlässig kein Mindestbestellwert individuelle Rechnung 20 Millionen Tite

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Ausgaben 2014 Ausgaben 2013 Ausgaben 2012 Presseschau uni-bonn.tv Presse- und Informationsdienste iTunes Publikationen Schilken, Eberhard: Staudinger BGB. Erbscheinrecht. Berlin: Sellier/ de Gruyter 2004, 196 S. Schilken, Eberhard: Staudinger BGB. Stellvertretungsrecht. Berlin: Sellier/ de Gruyter 2004, 241 S. Artikelaktionen. Drucken; Short URL; QR Code; Rheinische Friedrich-Wilhelms. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Überlingen vom 19. April 2013 verworfen wird. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 5.000 € Gründe: I. Die 1921 geborene Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz. Im Jahr 2008. Die Tatsachenbehauptung, ein anderer zu sein, wird nicht 27 Larenz FSLehmann (Fn8), 245 f. 28 Vgl Flume (Fn1), §44 IV (S776); Leenen (Fn1), §4 Rn99. 29 Staudinger/Schilken BGB, 2014, Rn88 vor §164. 30 Vgl Bork AT (Fn1), Rn1407; Leenen (Fn1), §4 Rn98; Lieb JuS1967, 106 (107); Wolf/Neuner (Fn1), §49 Rn53. 31 Bork AT (Fn1), Rn1410; Flume (Fn1), §44 IV (S778 f); Leenen (Fn1), §4 Rn100; Lieb. Aufl., § 199 Rn. 25; ders. § 166 Rn. 6; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.27; Staudinger/Schilken, Neubearbeitung 2014, § 166 Rn. 6; MünchKomm. BGB /Schubert, 7. Aufl., § 166 Rn. 57; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 282). 62 bb) Danach ist dem Kläger das Wissen der Frau T. über die bei ihr am 8. Mai 2010 eingegangene Erinnerungs-E-Mail nicht zuzurechnen, weil ihr diese Nachricht nicht.

Die Folgen und Probleme der Gesundheitsvollmacht - Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht - Studienarbeit 2014 - ebook 10,99 € - GRI 10.04.2014, 2 AZR 684/13, NZA 2014, 1197, 1199 (Rn. 32) ohne nähere Begründung. 1107 Payrhuber, JuS 2018, 222, 224. 1108 Eine direkte Anwendung der Vorschrift scheitert daran, dass er keine eigene Erklärung abgegeben hat, die Substrat eines Widerrufs sein könnte. 1109 MüKo/Schubert, § 180 Rn. 15; Staudinger/Schilken, § 180 Rn. 6; Zimmermann, ZTR 2007, 119, 123. 1110 Zimmermann, ZTR 2007. Eine Untervollmacht kann einen geringeren oder gleichen, aber keinen weitergehenden Umfang als die Hauptvollmacht haben (BGH, Urteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 25/89, ZIP 1990, 610, 613; Staudinger/Schilken, BGB, 2014, § 167 Rn. 67; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167 Rn. 61; Erman/ Maier-Reimer, BGB, 14. Aufl., § 167 Rn. 64). Darum kann. 1378 Bachmann, S. 167. 1379 Staudinger/Schilken, § 179 Rn. 13. 1380 Siehe nur MüKo/Schubert, § 179 Rn. 37 mwN. 1381 Staudinger/Schilken, § 179 Rn. 13. 1382 Siehe dazu § 7 B I 1. B. Einzelne Beispiele 24

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